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DAS DEUTSCHE JUSTIZMINISTERIUM SAGT ZU KOSTENFALLEN IM INTERNET

1. Was sind Kos­ten­fal­len im In­ter­net?

So­ge­nann­te Kos­ten- oder Abofal­len im In­ter­net haben in letz­ter Zeit stark zu­ge­nom­men. Un­se­riö­se Un­ter­neh­men ver­schlei­ern in die­sen Fäl­len be­wusst die Ent­gelt­pflich­tig­keit ihrer An­ge­bo­te. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher kön­nen daher nur schwer er­ken­nen, dass eine Leis­tung etwas kos­ten soll, und lan­den beim Sur­fen im In­ter­net in der Kos­ten­fal­le.

Kos­ten­fal­len tre­ten in viel­ge­stal­ti­ger Art und Weise auf: So wer­den zum Bei­spiel An­ge­bo­te als “gra­tis”, “free” oder “kos­ten­los” an­ge­prie­sen oder als un­ver­bind­li­che Ge­winn­spie­le ge­tarnt. Die Aus­sa­ge “Jetzt gra­tis Zu­gang ein­rich­ten” mag zwar vor­der­grün­dig zu­tref­fen. Die ei­gent­lich in­ter­es­san­te Leis­tung, etwa das Her­un­ter­la­den von Daten, gibt es aber nur gegen Ent­gelt. Die In­for­ma­ti­on über die Ent­gelt­pflich­tig­keit fin­det sich dann an ver­steck­ter Stel­le auf der In­ter­net­sei­te. Sie wird z. B. in klei­ner Schrift ge­hal­ten, in einem mit einem * ge­kenn­zeich­ne­ten Text ver­steckt oder er­scheint auf dem Bild­schirm des Ver­brau­chers auf Grund eines Sei­ten­um­bruchs nur nach wei­te­rem Scrol­len.

In der Regel be­tref­fen In­ter­net­kos­ten­fal­len Dienst­leis­tun­gen, die an an­de­rer Stel­le im In­ter­net ent­gelt­frei an­ge­bo­ten wer­den (etwa Er­stel­lung eines Ho­ro­skops, Teil­nah­me an einem In­tel­li­genz­test, Ah­nen­for­schung, Mög­lich­keit zum Down­load von Free­ware oder Koch­re­zep­ten). Die Er­war­tungs­hal­tung der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher, das An­ge­bot sei ent­gelt­frei, nut­zen die Un­ter­neh­men aus. In vie­len Fäl­len ist dabei auch eine län­ge­re Ver­trags­lauf­zeit vor­ge­se­hen (des­halb auch “Abofal­len”). Dar­über hin­aus gibt es An­ge­bo­te, die sich ge­zielt an Kin­der und Ju­gend­li­che rich­ten (etwa Haus­auf­ga­ben­hil­fe).

Erst wenn die Rech­nung ins Haus flat­tert, folgt das böse Er­wa­chen. Aus Un­kennt­nis der Rechts­la­ge zah­len viele Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher. In vie­len Fäl­len füh­len sie sich auch durch In­kassobü­ros und Rechts­an­wäl­te, die die (ver­meint­li­chen) Zah­lungs­an­sprü­che durch­set­zen wol­len, unter Druck ge­setzt.

2. Wie schützt das gel­ten­de Recht Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher?

Das gel­ten­de Recht bie­tet viele Mög­lich­kei­ten, sich gegen An­bie­ter von In­ter­net­kos­ten­fal­len zur Wehr zu set­zen. Oft wird es be­reits an einem wirk­sa­men ent­gelt­pflich­ti­gen Ver­trag feh­len (siehe a). Aber auch dann, wenn ein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men sein soll­te, kön­nen sich Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in vie­len Fäl­len durch An­fech­tung (siehe b) oder Wi­der­ruf (siehe c) von dem Ver­trag lösen. Dar­über hin­aus kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len und die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs ef­fek­tiv gegen un­se­riö­se Un­ter­neh­men vor­ge­hen (siehe Punkt 4). Auch die Ver­hän­gung von Geld­bu­ßen gegen sol­che Un­ter­neh­men ist je nach Ein­zel­fall mög­lich (siehe Punkt 4 Ab­satz 6).

a) Ist über­haupt ein wirk­sa­mer ent­gelt­pflich­ti­ger Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men?

Wich­tig für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ist: In vie­len Fäl­len müs­sen sie über­haupt nicht zah­len. Denn ein gül­ti­ger Ver­trag über eine ent­gelt­pflich­ti­ge Dienst­leis­tung ist nicht zu­stan­de ge­kom­men. Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Ver­trag ist näm­lich, dass beide Par­tei­en über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen ab­ge­ben, die alle we­sent­li­chen Punk­te – also auch den Preis – ent­hal­ten.

Er­gibt sich die Zah­lungs­pflicht nur aus dem Klein­ge­druck­ten, den so­ge­nann­ten All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB), wird sie nur dann Be­stand­teil eines Ver­tra­ges mit Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern, wenn der In­ter­net­an­bie­ter aus­drück­lich auf die AGB hin­ge­wie­sen hat. Au­ßer­dem muss er Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, in zu­mut­ba­rer Weise vom In­halt der AGB Kennt­nis zu neh­men. Dies ist nur dann der Fall, wenn die AGB so ge­stal­tet sind, dass sie für Durch­schnitts­kun­den mü­he­los les­bar sind und ein Min­dest­maß an Über­sicht­lich­keit auf­wei­sen. Auch wenn eine Klau­sel so un­ge­wöhn­lich ist, dass die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher nicht mit ihr zu rech­nen brau­chen (so­ge­nann­te über­ra­schen­de Klau­sel), wird sie nicht Ver­trags­be­stand­teil. Im Üb­ri­gen gilt: Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in AGB kön­nen damit aus vie­ler­lei Grün­den un­wirk­sam sein.

In jedem Fall be­grün­det eine ein­sei­ti­ge Rech­nungs­stel­lung des In­ter­net­an­bie­ters ohne ver­trag­li­che Grund­la­ge keine Zah­lungs­pflicht. Will der An­bie­ter einen Zah­lungs­an­spruch gel­tend ma­chen, muss er be­wei­sen, dass eine wirk­sa­me Ei­ni­gung über eine ent­gelt­pflich­ti­ge Leis­tung er­zielt wurde. Das wird ihm in vie­len Fäl­len nicht ge­lin­gen.

b) Kann ein wirk­sam ge­schlos­se­ner Ver­trag an­ge­foch­ten wer­den?

Selbst wenn im Ein­zel­fall doch ein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men sein soll­te, kön­nen Kun­den ihre Ver­trags­er­klä­rung unter Um­stän­den an­fech­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich nicht be­wusst waren, einen ent­gelt­pflich­ti­gen Ver­trag zu schlie­ßen (An­fech­tung wegen Irr­tums). Glei­ches gilt, wenn die In­ter­net­sei­te so ge­stal­tet war, dass der Ver­brau­cher durch Täu­schung zur Ab­ga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung be­stimmt wurde (An­fech­tung wegen Täu­schung). Wird in die­sen Fäl­len recht­zei­tig die An­fech­tung er­klärt, ist der Ver­trag als von An­fang an nich­tig an­zu­se­hen mit der Folge, dass keine ver­trag­li­che Zah­lungs­pflicht be­steht. Zwar hat der An­fech­ten­de bei einer An­fech­tung wegen Irr­tums dem Ver­trags­part­ner grund­sätz­lich den Scha­den zu er­set­zen, den die­ser da­durch er­lei­det, dass er auf die Gül­tig­keit der Er­klä­rung ver­traut hat. Die Scha­dens­er­satz­pflicht tritt je­doch dann nicht ein, wenn der Be­schä­dig­te den Grund der An­fech­tung kann­te oder ken­nen muss­te.

c) Kann der Ver­trag wi­der­ru­fen wer­den?

Dar­über hin­aus kön­nen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher im In­ter­net ge­schlos­se­ne Ver­trä­ge, so­ge­nann­te Fern­ab­satz­ver­trä­ge, re­gel­mä­ßig wi­der­ru­fen. Wi­der­ruft der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­ge­recht, braucht er ihn nicht zu er­fül­len. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les zwei Wo­chen oder einen Monat und be­ginnt je­den­falls nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Be­leh­rung über sein Wi­der­rufs­recht in Text­form (etwa als E-Mail oder per Te­le­fax) er­hal­ten hat. Von die­sen Vor­schrif­ten dür­fen An­bie­ter grund­sätz­lich nicht zu Las­ten der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ab­wei­chen.

Eine wich­ti­ge Ver­bes­se­rung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sieht das am 4. Au­gust 2009 in Kraft ge­tre­te­ne Ge­setz zur Be­kämp­fung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei be­son­de­ren Ver­triebs­for­men (Aus­zug BGBl.) vor: Bis­lang ent­fiel das Wi­der­rufs­recht be­reits dann, wenn der Un­ter­neh­mer mit Zu­stim­mung des Ver­brau­chers mit der Aus­füh­rung sei­ner Dienst­leis­tung be­gon­nen hatte oder der Ver­brau­cher diese selbst ver­an­lasst hatte. Dies war z. B. der Fall, wenn der Ver­brau­cher Daten aus einer Da­ten­bank ab­ge­ru­fen hatte. Nach neuer Rechts­la­ge kön­nen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher, die über ihr Wi­der­rufs­recht nicht ord­nungs­ge­mäß be­lehrt wor­den sind, Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen noch bis zur voll­stän­di­gen Ver­trags­er­fül­lung durch beide Ver­trags­par­tei­en wi­der­ru­fen. Das be­deu­tet, dass ein Ver­brau­cher den Ver­trag im Fall einer feh­len­den Be­leh­rung über das Wi­der­rufs­recht vor voll­stän­di­ger Zah­lung in jedem Fall wi­der­ru­fen kann. Wird der Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht bei oder nach Ver­trags­schluss be­lehrt, be­ginnt zu die­sem Zeit­punkt die Wi­der­rufs­frist. In­ner­halb die­ser Frist kann er den Ver­trag wi­der­ru­fen, so­lan­ge die­ser noch nicht voll­stän­dig er­füllt ist. Wert­er­satz für die be­reits (teil­wei­se) er­hal­te­ne Dienst­leis­tung muss er in die­sem Fall nur dann leis­ten, wenn er vor Ab­ga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung auf die Wert­er­satz­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den ist und den­noch einer Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung vor Ende der Wi­der­rufs­frist aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat. Dies wird bei Kos­ten­fal­len je­doch re­gel­mä­ßig nicht der Fall sein. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu der Neu­re­ge­lung fin­den Sie in der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 3. Au­gust 2009.

d) Wie sieht es aus, wenn Min­der­jäh­ri­ge in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten?

Oft sur­fen Min­der­jäh­ri­ge selb­stän­dig im In­ter­net und kön­nen daher eben­falls leicht in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten. In die­sen Fäl­len gilt: Wenn der Min­der­jäh­ri­ge das sieb­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet hat, ist der Ver­trag mit dem In­ter­net­an­bie­ter in jedem Fall nicht zu­stan­de ge­kom­men, da der Min­der­jäh­ri­ge über­haupt nicht ge­schäfts­fä­hig ist.

Nach Voll­endung des sieb­ten Le­bens­jah­res bis zur Voll­jäh­rig­keit wird ein durch den Min­der­jäh­ri­gen ge­schlos­se­ner Ver­trag nur wirk­sam, wenn die ge­setz­li­chen Ver­tre­ter (in der Regel die El­tern) dem Ver­trags­schluss zu­stim­men.

Dass der In­ter­net­an­bie­ter für den Fall, dass der Min­der­jäh­ri­ge eine fal­sche Al­ters­an­ga­be ge­macht hat, mit einer An­zei­ge wegen Be­trugs droht, ist für die Frage des Ver­trags­schlus­ses un­er­heb­lich.

3. Macht sich der In­ter­net­an­bie­ter straf­bar?

Im Ein­zel­fall kann sich der In­ter­net­an­bie­ter durch die Ge­stal­tung sei­ner In­ter­net­sei­te wegen (ver­such­ten) Be­tru­ges straf­bar ge­macht haben. Die An­for­de­run­gen dafür sind hoch und der Nach­weis nicht immer ganz ein­fach. So lehn­te etwa das Land­ge­richt Frank­furt/M. die für einen Be­trug er­for­der­li­che Täu­schungs­hand­lung des an­ge­schul­dig­ten In­ter­net­an­bie­ters ab, da (wenn auch schwer er­kenn­bar) auf die Kos­ten­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den sei.

Soll­te der In­ter­net­an­bie­ter in einem Rechts­streit (etwa auf Zah­lung aus einem (ver­meint­lich) ge­schlos­se­nen ent­gelt­li­chen Ver­trag) fal­sche Be­haup­tun­gen auf­stel­len, um sich einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, be­geht er – ab­hän­gig von den ge­nau­en Um­stän­den des Ein­zel­fal­les – zu­min­dest einen ver­such­ten Pro­zess­be­trug.

4. Wie kann un­se­riö­sen Un­ter­neh­men Ein­halt ge­bo­ten wer­den?

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den re­gel­mä­ßig in eine Kos­ten­fal­le ge­lockt, weil die In­ter­net­sei­te den An­schein er­weckt, das An­ge­bot sei kos­ten­los. In einem sol­chen Fall liegt in der Regel ein Ver­stoß gegen das Ge­setz gegen den un­lau­te­ren Wett­be­werb (UWG) vor, weil die Wer­bung eines Un­ter­neh­mers ir­re­füh­rend ist.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen ein sol­ches Ge­schäfts­ver­hal­ten nicht hin­neh­men. Sie kön­nen und soll­ten sich an die ört­lich zu­stän­di­ge Ver­brau­cher­zen­tra­le oder die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs wen­den. Diese kön­nen ef­fek­tiv auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß re­agie­ren:

So kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len oder die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs Klage auf Be­sei­ti­gung oder Un­ter­las­sung er­he­ben. Wird das Un­ter­neh­men er­folg­reich ver­ur­teilt, hält sich aber nicht daran, wird re­gel­mä­ßig ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den kön­nen. Die­ses kann bis zu 250.​000 Euro be­tra­gen.

Dar­über hin­aus kön­nen die Ver­brau­cher­zen­tra­len oder die die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs bei vor­sätz­li­chem Han­deln des Un­ter­neh­mens je nach Ein­zel­fall ein Ver­fah­ren zur Ge­winn­ab­schöp­fung ein­lei­ten. Damit wird ver­hin­dert, dass ein Un­ter­neh­men den aus dem Wett­be­werbs­ver­stoß er­ziel­ten Ge­winn be­hal­ten darf. Der ab­ge­schöpf­te Ge­winn fließt in den Bun­des­haus­halt.

So­wohl die Ver­brau­cher­zen­tra­le als auch die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs üben ihre Rech­te nach­drück­lich und auch mit Er­folg aus wie jüngs­te Ent­schei­dun­gen in der Pra­xis zei­gen (Pres­se­mit­tei­lung der Ver­brau­cher­zen­tra­le). Aber nicht nur auf die­sem Weg kann gegen un­se­riö­se Un­ter­neh­men vor­ge­gan­gen wer­den. Auch Geld­bu­ßen gegen sol­che Un­ter­neh­men sind mög­lich: Kos­ten­fal­len wer­den in den meis­ten Fäl­len auch gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) ver­sto­ßen. Diese re­gelt im We­sent­li­chen, wie Waren und Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich des Prei­ses ge­gen­über Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern aus­zu­zeich­nen sind. Obers­te Prio­ri­tät ge­nießt der Grund­satz der Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit. Die Prei­se müs­sen dem je­wei­li­gen An­ge­bot oder der Wer­bung ein­deu­tig zu­ge­ord­net wer­den sowie leicht er­kenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein. Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kön­nen eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar­stel­len und mit einer Geld­bu­ße bis zu 25.​000 Euro ge­ahn­det wer­den. Zu­stän­dig für die Ver­fol­gung die­ser Ord­nungs­wid­rig­keit sind die Lan­des­preis­be­hör­den.

5. Was tun, wenn man in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten ist?

   * In jedem Fall gilt: Nicht zah­len! Bei den An­bie­tern kann es sich um Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten mit ge­rin­ger Haf­tungs­sum­me und Sitz im Aus­land han­deln, die zudem im so­ge­nann­ten Im­pres­sum le­dig­lich eine Brief­kas­ten­adres­se an­ge­ben. In die­sen Fäl­len sind ge­zahl­te Be­trä­ge nur schwer zu­rück­zu­er­lan­gen. Sie haben bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se in der Regel nichts zu be­fürch­ten: Un­se­riö­se An­bie­ter set­zen dar­auf, dass die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher aus Angst oder um Ärger zu ver­mei­den zah­len, und ma­chen die be­haup­te­ten An­sprü­che nur sel­ten ge­richt­lich gel­tend.
   * Nicht unter Druck set­zen las­sen! Auf ge­wöhn­li­che Rech­nun­gen und Mah­nun­gen müs­sen Sie nicht re­agie­ren. Sie kön­nen aber vor­sorg­lich dar­auf hin­wei­sen, dass kein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men ist und hilfs­wei­se die An­fech­tung bzw. den Wi­der­ruf er­klä­ren. In die­sem Fall soll­ten Sie den Brief per Ein­schrei­ben und Rück­schein ver­sen­den. Mus­ter für einen sol­chen Brief stel­len die Ver­brau­cher­zen­tra­len be­reit.
   * Auf Mah­nungs­be­schei­de re­agie­ren! Auf einen Mahn­be­scheid vom Ge­richt müs­sen Sie hin­ge­gen re­agie­ren. Hier müs­sen Sie un­be­dingt auf dem bei­ge­füg­ten For­mu­lar Wi­der­spruch ein­le­gen. Die­ser muss in­ner­halb von zwei Wo­chen seit Zu­stel­lung des Mahn­be­scheids bei dem Ge­richt ein­ge­gan­gen sein, das den Mahn­be­scheid er­las­sen hat. Haben Sie dies ver­säumt, müs­sen Sie un­be­dingt Ein­spruch gegen den nach­fol­gen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid ein­le­gen. Der Ein­spruch muss eben­falls in­ner­halb von zwei Wo­chen bei dem Ge­richt ein­ge­gan­gen sein. Mus­ter dafür fin­den sich eben­falls bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len.
     Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Um­gang mit un­be­rech­tig­ten Rech­nun­gen fin­den Sie in der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 22. De­zember 2008.
   * Min­der­jäh­ri­ge sind ge­schützt! Ist ein Min­der­jäh­ri­ger in eine Kos­ten­fal­le ge­ra­ten (siehe oben 2 d), soll­ten die ge­setz­li­chen Ver­tre­ter (re­gel­mä­ßig die El­tern) dem An­bie­ter mit­tei­len, dass sie die er­for­der­li­che Zu­stim­mung zur Ver­trags­er­klä­rung ver­wei­gern. Bei Ge­schäfts­un­fä­hi­gen (also Kin­dern, die das sieb­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet haben) ge­nügt der vor­sorg­li­che Hin­weis, dass kein Ver­trag zu­stan­de ge­kom­men ist.
   * Hilfe holen! Hilfe bie­ten au­ßer­dem die ört­li­chen Ver­brau­cher­zen­tra­len und die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs (Wett­be­werbs­zen­tra­le). Beide Ver­bän­de kön­nen auch ge­richt­lich gegen un­se­riö­se An­bie­ter vor­ge­hen (siehe oben 4).
   * Rechts­rat ein­ho­len! In Zwei­fels­fäl­len soll­ten Sie Rechts­rat bei Rechts­an­wäl­ten/innen ein­ho­len. Ein­kom­mens­schwa­che Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen im Ein­zel­fall beim zu­stän­di­gen Amts­ge­richt Be­ra­tungs­hil­fe für eine an­walt­li­che Be­ra­tung und für die au­ßer­ge­richt­li­che Ab­wehr un­be­rech­tig­ter For­de­run­gen be­an­tra­gen (Bro­schü­re “Be­ra­tungs­hil­fe und Pro­zess­kos­ten­hil­fe”).

6. Wie Sie Kos­ten­fal­len von vorn­her­ein ver­mei­den

   * Die In­ter­net­sei­te voll­stän­dig und genau lesen. Es emp­fiehlt sich, bis zum Ende der Seite zu scrol­len und ins­be­son­de­re auch die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen zur Kennt­nis zu neh­men. Ist von Ver­trags­lauf­zei­ten oder Kün­di­gungs­fris­ten die Rede, weist dies in der Regel auf eine ver­trag­li­che Bin­dung hin, die mit Kos­ten ver­bun­den ist.
   * Be­son­de­re Vor­sicht ist ge­bo­ten, wenn per­sön­li­che Daten (wie Name, Adres­se und Bank­da­ten) ab­ge­fragt wer­den. Dies ist bei un­ent­gelt­li­chen An­ge­bo­ten nicht er­for­der­lich und auch nicht üb­lich. Durch ein Ge­winn­spiel soll häu­fig nur von der Ent­gelt­lich­keit ab­ge­lenkt wer­den.
   * Die An­bie­ter­da­ten im so­ge­nann­ten Im­pres­sum lesen. Wird dort le­dig­lich ein Post­fach an­ge­ge­ben oder sitzt der An­bie­ter im Aus­land, kann es unter Um­stän­den schwie­rig sein, seine Rech­te durch­zu­set­zen.

7. Was die Bun­des­re­gie­rung gegen Kos­ten­fal­len im In­ter­net un­ter­nimmt

Die Bun­des­re­gie­rung ist der Auf­fas­sung, dass zum Schutz der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein eu­ro­pa­weit ein­heit­li­ches Vor­ge­hen gegen Kos­ten­fal­len im In­ter­net ge­bo­ten ist. Aus die­sem Grund hat sie das Thema auch bei den Ver­hand­lun­gen zu dem Vor­schlag der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Richt­li­nie des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Rech­te der Ver­brau­cher an­ge­spro­chen und in Brüs­sel einen For­mu­lie­rungs­vor­schlag un­ter­be­rei­tet. In den Ver­hand­lun­gen wird sich die Bun­des­re­gie­rung wei­ter für eine eu­ro­päi­sche Re­ge­lung zum Schutz der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein­set­zen.

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